„In der Europäischen Gemeinschaft werden Mitte 2015 die Weichen im Erbrecht neu gestellt, besser, ein Erblasser hat sich rechtzeitig über die Konsequenzen informiert“, sagen Dres. Jürgen Reiß und Christian Pfeifer von der Frankfurter Anwaltskanzlei Reiss. Sie sind Profis für deutsches, italienisches sowie Schweizer Recht, insbesondere, wenn es um Straf-, Gesellschafts- oder Erbrecht geht. Vorausschauend regelt die Kanzlei länderübergreifendes Nachlassvermögen und trägt dem Abstimmungsbedarf zwischen Testament respektive Unternehmensnachfolge und Gesellschaftsrecht Rechnung.
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Sie wollen den Ruhestand in einer Eigentumswohnung in Bella Italia genießen, oder Ihren Erben legale Geldanlagen in der Schweiz vermachen? „In Deutschland kommt es immer häufiger vor, dass länderübergreifendes Nachlassvermögen vorhanden ist. Oft dann, wenn in einer gemischtnationalen Ehe ein Erbfall mit Immobilienvermögen vorliegt. Wenn am 17. August 2015 die EU-Erbrechtsreform in Kraft tritt, wird sich das noch verstärken. Erblasser können und müssen dann sehr viel mehr gestalten als bisher“, erläutert Dr. Jürgen Reiß und führt ein Beispiel an. „Nach der neuen Verordnung kommt es nun darauf an, in welchem Land der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Konkret heißt das, wenn ein Deutscher in Italien verstirbt, wird er nicht mehr nach deutschem Erbrecht beerbt, sondern nach italienischem. Und dieses weicht wie das Schweizer Recht teils erheblich vom deutschen Erbrecht ab, etwa wenn es um die Gestaltung der Pflichtteilsrechte geht. Und in Italien kann man sich anders als in Deutschland in eine Erbengemeinschaft einklagen.“ Der Rechtsanwalt mit zusätzlicher italienischer Anwaltszulassung rät daher zur sorgfältigen Prüfung bestehender Testamente und Gestaltung neuer Erbregelungen, ob bei Unternehmen oder Privatpersonen. „Der Erblasser kann hier eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts treffen, nur muss er diese vorab und vor allem schriftlich geregelt haben. Wir sind die Spezialisten dafür“, erläutert Kanzleipartner Dr. Christian Pfeifer. Nicht selten habe man es mit Erbfällen zu tun, so der spezialisierte Anwalt, wo die Rechtswahl vom Erblasser schlicht vergessen wurde, was später nicht nur bei mittelständischen deutschen Unternehmen mit ausländischem Immobilienvermögen zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Familienangehörigen oder einer Erbengemeinschaft führen kann. „Unser Credo lautet: Prävention vermeidet Streit.“
Rechtsspezialisten für drei Länder
„Wir sind in vier Rechtsgebieten in drei Ländern tätig – Deutschland, Italien und die Schweiz. Mandanten schätzen uns seit mehr als 20 Jahren als erste Adresse für länderübergreifendes Recht“, fasst Dr. Jürgen Reiß das Portfolio seiner Kanzlei im Frankfurter Westend zusammen. „Unsere Mandanten wissen, dass wir im internationalen Recht – insbesondere im Straf-, Immobilien-, Gesellschafts- und Erbrecht – ganzheitlich denken und vor allem handeln. Bei uns erhalten Sie das Beste aus einer Hand, inklusive Notariat, Übersetzungsbüro und Steuerberatung. Wir bemühen hier keine Floskeln, sondern stehen mit hoher Kompetenz und seriöser Leidenschaft an der Seite unserer Mandanten.“ Der erfahrene Anwalt ist außerdem ein gefragter Autor, wenn es um internationales Erbrecht geht. Gerade ist im Münchner C. H. Beck Verlag seine überarbeitete Neuauflage zum internationalen Erbrecht erschienen. „Die neue EU-Verordnung ist darin voll berücksichtigt. Wichtig war mir zudem, die Neuauflage um viele praktische Tipps und Hilfen zu Immobilien-Themen zu ergänzen.“
Erben im Ausland
Das Leben nach dem Tod kann kompliziert sein – für die Erben. Für Erbfälle mit Auslandsbezug gilt das besonders. „Das neue EU-Erbrecht ist noch viel zu wenig bekannt und in den Medien präsent. Im Einzelfall sind seine Konsequenzen aber erheblich. Hier braucht es eine qualifizierte Rechtsberatung, die genau und individuell auf den Punkt trifft. Nicht weniger wichtig ist Fingerspitzengefühl, denn Testaments- und Vermögensgestaltung sind sehr sensible Themen, wir haben täglich damit zu tun“, so Dr. Christian Pfeifer. Ist das Erben in Deutschland komplizierter? „Im deutschen Erbrecht hat man eine viel schwächere Position als in den romanischen Rechtsordnungen“, so der Fachanwalt weiter, „in Italien beispielweise müssen Sie als Pflichtteilsberechtigter zwar mehr juristische Anstrengungen unternehmen, um Teil der Erbengemeinschaft zu werden, doch Sie haben grundsätzlich die Option darauf. Nach deutschem Recht werden Sie demnach nie Teil der Erbengemeinschaft und haben so auch keinen direkten Zugriff auf den Nachlass. Ein weiterer Unterschied ist, dass jeder nach deutschem Erbrecht sechs Wochen Zeit hat, ein Erbe auszuschlagen, in Italien beläuft sich diese Frist auf ganze zehn Jahre. So entsteht ein Schwebezustand, ob gewollt oder nicht. Wer sich in diesen Jahren allerdings wie ein Erbe verhält, etwa fällige Grundsteuern zahlt oder einfach nur den PKW des Verstorbenen nutzt, nimmt aus juristischer Sicht das Erbe an. Doch wer erbt schon gern Schulden, ohne sich dessen im Klaren zu sein? All das sind wichtige Details, über die wir unsere Mandanten gewissenhaft informieren und sie auf mögliche Fallstricke im internationalen Erbrecht hinweisen. Im Sinne des Mandanten setzen wir die beste Lösung durch.“
Gesellschaftsvertrag nie ohne Nachfolgeklausel
Überwiegend vertritt die Anwaltskanzlei Reiss mittelständische Unternehmen, die in der Gesellschaftsform einer GmbH oder GbR aufgestellt sind. „Diese sind häufig sehr persönlich strukturiert“, weiß Dr. Christian Pfeifer. Da sind Konflikte im Erbfall, Stichwort Unternehmensnachfolge, fast vorprogrammiert. Der spezialisierte Anwalt erläutert die Hintergründe: „Nachfolgeklauseln fehlen erstaunlich oft in GmbH-Verträgen. Diese Klauseln im Gesellschaftsrecht zu verankern, ist aber für Firmen von entscheidender Bedeutung. Was passiert mit den Anteilen, wer erhält die Mehrheit, oder wer folgt dem Unternehmensgründer nach? Eine sinnvolle Vereinbarung kann hier sein, nicht eine Erbengemeinschaft eintreten zu lassen, sondern nur eine berechtigte Person. Diese muss dann im Rahmen des Gesamterbenausgleichs die anderen Erben abfinden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Unternehmen läuft nicht Gefahr, durch eine sich streitende Erbengemeinschaft lahmgelegt zu werden.“ Die kommende EU-Regelung erscheint vor diesem Hintergrund als weitere Herausforderung für deutsche Unternehmen. Ausländischen Immobilienbesitz haben viele. Ein bestens mit den Nachfolgeklauseln abgestimmter Gesellschaftsvertrag ist daher Gold wert. An vieles muss gedacht werden. Die beiden Anwälte sehen großen juristischen Regelungsbedarf bei Gesellschaftsverträgen. Obwohl ihnen gesetzlich verboten, übernehmen viele Steuerberater für mittelständische Unternehmen, mit denen sie ein Dauermandat verbindet, das Aufsetzen dieses so weitreichenden Vertrages. „Norm-Formulare gibt es überall zu kaufen, da wird abgeschrieben, obwohl gerade die Nachfolgeklausel unbedingt durch spezialisierte Rechtsanwälte individualisiert werden muss, um später vor bösen Überraschungen sicher zu sein. Kurz, der Gesellschaftsvertrag muss zwingend mit dem Testament korrespondieren. Wenn dann die Erben zu uns kommen, ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen“, gibt Dr. Jürgen Reiß zu bedenken.
Was man jetzt beachten muss
Wenn der EU-Gesetzgeber das Erbrecht für alle seine Länder reformiert, welches Ziel verfolgt er damit? „Grundsätzlich geht es um die Erleichterung in der Auseinandersetzung unter den Erben. Auch will man Rechtsunsicherheiten beseitigen, denn durch die unterschiedliche Anknüpfung an Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Belegenheitsort des Vermögens konnte es bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, je nachdem, ob ein deutsches oder ausländisches Nachlassgericht mit dem Fall befasst wurde. Oder es kamen gleich mehrere Rechtsordnungen nebeneinander zur Anwendung, was die Abwicklung des Nachlasses erheblich erschwerte“, erklärt Dr. Jürgen Reiß. Mit anderen Worten: „Der EU-Gesetzgeber kehrt damit vom Staatsangehörigkeitsprinzip ab, das bisher aus deutscher Sicht maßgeblich war. Vorteil ist, dass künftig jeder EU-Bürger – auch mit Wohnsitz Deutschland – in seinem Testament sein Heimatrecht wählen kann, somit das Recht seiner Staatsangehörigkeit. „Bei einer Testamentserrichtung sollte dies unbedingt beachtet werden. Wenn beispielsweise ein Italiener, der Jahrzehnte in Deutschland lebte, hier vielleicht ein Unternehmen geführt hat, verstirbt, gilt das deutsche Erbrecht – es sei denn, im Testament ist ausdrücklich die Anwendung des italienischen Rechts angeordnet. Das neue Gesetz wird für die seit zwei und mehr Generationen in Deutschland lebende Migranten von Vorteil sein. Alle Erben leben in Deutschland und die Nachlassabwicklung verläuft nach deutschem Recht, sofern es vorab vom Erblasser fixiert wurde.“
Tragende Brücken bauen
Die im Prinzip auf Klärung und Ausgleich angelegte EU-Erbrechtsreform ist nur zu begrüßen, denn bei Erben kochen nicht selten die Gefühle hoch. Erbauseinandersetzungen sind leider an der Tagesordnung, vielleicht so alt wie die Menschheit. Manche bekämpfen sich bis aufs Blut. Wir erleben in der Praxis, wie bei eigentlich intakten Familien alte Konflikte oder Geschwisterrivalitäten hochkommen und eine Einigung dann nicht mehr möglich scheint. Unser Ziel ist ganz klar die Deeskalation, wir stacheln nicht an. Wir arbeiten vielmehr im Sinne des Mandanten an effektiven Strategien, die verhindern sollen, dass sich Gerichte langwierig mit dem Erbstreit beschäftigen. Unsere fundierte und langjährige Erfahrung ist unsere beste Referenz. Gleichzeitig sind wir starke Partner in der Durchsetzung der Interessen unserer Mandanten, natürlich auch vor ausländischen Gerichten. Dr. Jürgen Reiß: „Wenn Parteien am Ende wieder bereit sind, gemeinsam ein Familienfest zu feiern, ist auch zwischenmenschlich viel für den Mandanten gewonnen. Wir gestalten tragende Brücken, über die verlässlich gegangen werden kann, auch in schwierigen Zeiten. Dem Gedanken an die eigene Endlichkeit gehen viele aus dem Weg, was zutiefst verständlich ist. Dennoch gilt, rechtzeitiges Gestalten mit Hilfe von Experten schafft Frieden unter den Erben.“