Am 18. März ist der Neubau der Europäischen Zentralbank im Ostend offiziell eröffnet worden – mit einer kleinen Feier und um so größeren Protesten. Immer häufiger steht die Notenbank im Fokus der Öffentlichkeit. Ihre Rolle in Europa hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Für Frankfurt hat die Institution seit dem Umzug ebenfalls eine größere Bedeutung. Von Sabine Börchers

Morgens eine kleine Feier, einige Worte von Notenbank-Präsident Mario Draghi und Oberbürgermeister Peter Feldmann, dann gingen die Gouverneure der europäischen Notenbanken wieder an die Arbeit und trafen sich zu ihrer turnusmäßigen Sitzung.

So bescheiden sah die Eröffnungsfeier aus, mit der eine der wichtigsten und mächtigsten Institutionen Europas Mitte März ihren neuen Hauptsitz einweihte. Dabei kündet der groß und auffällig gestaltete Glasturm, der die historische Großmarkthalle zerschneidet und der als neuer Blickfang schon jetzt regelmäßig in den europäischen Nachrichtensendungen zu sehen ist, von einem ganz anderen Selbst- und Machtbewusstsein.

„Wir halten das Format für angemessen in einer Zeit, da für die EZB im Mittelpunkt steht, ihr Mandat zu erfüllen und nicht Feiern zu veranstalten“, heißt es aus den Reihen der Notenbank zur Erklärung für die Entscheidung. Dieses Mandat ist in den vergangenen Jahren durch die Eurokrise um einiges komplizierter geworden.

Gut 16 Jahre ist es her, dass die EZB die Verantwortung für die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, also von Zypern bis Irland und von Portugal bis Finnland, einem der größten Wirtschaftsräume der Welt, übernommen hat. Ihre Hauptaufgaben sind es, die gemeinsame Währung zu hüten und zum einen für Preisstabilität vor allem in den Euro-Ländern zu sorgen, zum anderen, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Dafür arbeitet die EZB, die ein Organ der Europäischen Union ist, mit den Zentralbanken aller 28 EU-Länder zusammen, mit denen sie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) bildet.

Drehen an der Zinsschraube

Die ehemalige Großmarkthalle von innen
Die ehemalige Großmarkthalle von innen

Um Ziele wie die Preisstabilität zu erreichen, bei der, so hat es der EZB-Rat von Anfang an selbst festgelegt, Preissteigerungen mittelfristig unter, aber nahe an zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr bleiben sollen, verfügt die europäische Notenbank über unterschiedliche geldpolitische Instrumente, die der EZB-Rat beschließen kann. Sie legt etwa die Mindestreserve fest, die die Geschäftsbanken für deren Kundeneinlagen bei ihr vorhalten muss. Sie steuert aber auch die Geldmenge, indem sie den Leitzins für die Eurozone festlegt.

Eine Schraube, an der EZB-Präsident Mario Draghi in den vergangenen Jahren mehrfach gedreht hat, allerdings hauptsächlich, um die Konjunktur im Euroraum zu beleben. So senkte er den Leitzins im Euroraum, für den sich die dazugehörigen Banken bei der EZB Geld leihen können, im vergangenen September auf ein Rekordtief von 0,05 Prozent. Zum Vergleich, zu Beginn der Eurokrise im Herbst 2008 lag er bei 4,25 Prozent. Der Einlagensatz, also der Zins für Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, liegt aktuell bei minus 0,2 Prozent, ist also ein Strafzins.

Keine demokratische Legitimation

Prof. Dr. Hartmut Webersinke
Prof. Dr. Hartmut Webersinke

„Notenbank-Präsident Mario Draghi ist längst kein klassischer Geldpolitiker mehr“, sagt Professor Dr. Hartwig Webersinke, Dekan der Fakultät Wirtschaft und Recht an der Hochschule Aschaffenburg. Er setze nicht mehr auf Stabilität der Währung, er spüre vielmehr die Verantwortung für Europa als Idee. „Er möchte Europa und den Euro mit aller Macht durch die Krise bekommen und betont, dass er alles dafür tue, wirklich alles.“ Draghi verstehe seine Aufgabe heute daher viel mehr als politisches Mandat. Diese Haltung resultiert aus der Eurokrise, so erläutert Professor Webersinke weiter. Je stärker die Verschuldung der einzelnen Länder sei, um so handlungsunfähiger seien die Staaten, so dass die Fiskalpolitik keine Wirkung mehr zeige und die Verantwortung stärker auf der Geldpolitik liege.„Das hat die Notenbanken insgesamt gestärkt.“

Im Gegensatz zu den europäischen Staaten verfügt die EZB allerdings über keine demokratische Legitimation für ihre Handlungen, was viele Kritiker auf den Plan ruft. Die Institution wurde im Jahr 1998 gemeinsam von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion gegründet. Diese legte auch die Unabhängigkeit der Notenbank fest. Der Zentralbank-Rat besteht aus den Vertretern der nationalen Zentralbanken. Diese sind aber unabhängig gegenüber Weisungen nationaler Regierungen und unterstehen nur der EZB.

Für Außenstehende ist schwer vorstellbar, wie so eine EZB-Ratssitzung abläuft, zu der sich die Notenbankpräsidenten zwei Mal im Monat treffen. Die mächtigste Finanzinstitution des Kontinents tagt nicht nur hinter verschlossen Türen, sondern hielt den Inhalt ihrer Diskussionen bislang auch streng geheim. Seit diesem Jahr werden erstmals Protokolle der Sitzungen veröffentlicht, doch seien diese eher summarisch und anonym gehalten, so dass kaum Rückschlüsse auf Wortmeldungen einzelner Zentralbanker zu ziehen seien, betonten Wirtschaftsjournalisten.

Die Banker der Tafelrunde

Im 41. Stock hoch über Frankfurt hält der EZB-Rat alle 14 Tage seine Sitzungen ab.
Im 41. Stock hoch über Frankfurt hält der EZB-Rat alle 14 Tage seine Sitzungen ab.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat die Zusammenkünfte einmal mit der Tafelrunde des König Artus verglichen. Insgesamt 25 Ratsmitglieder, sechs Direktoren der EZB und 19 Notenbankchefs versammeln sich im 41. Stockwerk des Neubaus mit spektakulärem Blick auf die Bankenhochhäuser am ringförmigen Holztisch. In einem zweiten Ring dahinter nehmen die Stellvertreter der Zentralbankchefs Platz. Üblicherweise begännen die Sitzungen mit einem kurzen Vortrag des Chefvolkswirts Peter Praet, beschreiben die Wirtschaftsjournalisten. Dann spreche ein weiterer EZB-Direktor. Anschließend dürften sich die Notenbankchefs äußern, in alphabetischer Reihenfolge. Bundesbankchef Axel Weidemann spricht aufgrund seines Namens am Ende. Das letzte Wort habe aber schließlich Mario Draghi, der alles zusammenfasse, was angeblich der Konsens gewesen sei. Das heißt aber auch, dass es für die in der Runde diskutierten Maßnahmen nicht zwangsläufig Abstimmungen gibt und dass schon gar nicht Einstimmigkeit gesucht wird. Im Protokoll der Sitzung, in der Mario Draghi und der Zentralbank-Rat kürzlich beschlossen haben, das Programm für den Kauf von Staatsanleihen aufzulegen, sei deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es ein Mehrheitsentscheid gewesen sei und dass es Gegenstimmen gegeben habe, erläutert Webersinke.

Eine dieser Gegenstimmen dürfte die der Bundesbank gewesen sein. Ihr Präsident Jens Weidemann gehört zu den erklärten Gegnern des EZB-Anleihenkaufs und kämpft seit Jahren gegen ein solches Programm. Er halte es für unnötig, wenn nicht gar gefährlich, äußerte er gegenüber Wirtschaftsmedien: Prof. Dr. Hartwig Webersinke Schließlich könnte das günstige Geld den Reformwillen in Krisenstaaten ausbremsen. Schon im Jahr 2012 lehnte er das geplante OMT-Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten ab. Mehrfach stimmte er gegen die Senkung des Leitzinses. Und seit zwei Jahren nun will er verhindern, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen kauft.

Kalte Enteignung

Auch Professor Webersinke sieht den Ankauf kritisch: Die EZB mache derzeit eine Politik zu Lasten der Gläubiger, nicht zu Lasten der Schuldner. Mit der Maßgabe, das Euro-System zu retten und die Konjunktur anzukurbeln, kündigte die Zentralbank an, ab März 2015 bis mindestens September 2016 für monatlich 60 Milliarden Euro Staatsanleihen zu kaufen. Das entspräche einem Gesamtvolumen von 1,1 Billionen Euro.

Für die Anti-Krisen-Maßnahme, die im Fachjargon „quantitative Lockerung“ genannt wird, druckt die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed frisches Zentralbankgeld und kauft damit Wertpapiere. Begründet wurde diese Entscheidung durch den Umstand, dass sich die Inflationsrate in der Eurozone auf einem historischen Niedrigstand befände und damit die Gefahr einer Deflation drohe, was fallende Preise und rückläufige Investitionen zur Folge hätte. Ziel sei es, die Inflationsrate wieder in Richtung zwei Prozent anzuheben, um damit Investitionen, Konsum und wirtschaftliches Wachstum in der Eurozone zu fördern.

Professor Webersinke nennt das Vorgehen eine „kalte Enteignung“. „Es ist eine Enteignung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und hat damit große sozialpolitische Konsequenzen in Deutschland“, erläutert er weiter. „Der Privatmann mit seiner Riesterrente ist der Leidtragende, weil die erhoffte Rendite ausbleibt.“ Insgesamt, so schätzt Webersinke, entgingen den Sparern durch die „kalte Enteignung“ zwei bis dreistellige Milliardenbeträge. Zudem rechnet er damit, dass sich das Zinsniveau in den kommenden fünf Jahren nicht verändern wird. „Europa hat viele gute Schritte unternommen, um aus der Krise herauszukommen. Wir sind vorangekommen, in zwei Dingen allerdings nicht, bei der Staatsverschuldung und der Arbeitslosigkeit der meisten Euro-Staaten. Das wird uns noch sehr lange beschäftigen.“ Da Mario Draghi als Notenbank-Chef für acht Jahre eingesetzt wurde, wird er seine Politik noch eine Weile fortsetzen. „Wobei das Übel weniger von der EZB kommt als von den Regierungen, die sich nicht an die Regeln halten“, macht Webersinke auch deutlich.

Trutzburg mit Graben

Fast 100 Kilometer Straßensperren wurden errichtet.
Fast 100 Kilometer Straßensperren wurden errichtet.

Die EZB selbst gibt sich vor der Einweihung des neuen Standortes zugeknöpft. Interviewanfragen wurden abgelehnt. Die Stimmung wirkte nervös. Da die Notenbank durch ihre aggressive Krisenpolitik verstärkt in den Fokus von Kapitalismuskritikern geraten ist, übt sie offenbar Zurückhaltung. Die massiven Proteste am 18. März in Form von Demonstrationszügen, veranstaltet von Blockupy und dem Deutschen Gewerksschaftsbund mit mehr als 10.000 Teilnehmern auch aus benachbarten EU-Ländern, sowie Mahnwachen und mehr hielt nicht nur die Polizei in Atem. Offenbar ist die Angst vor Anschlägen auf den neuen Sitz der europäischen Institution generell groß, obwohl der Standort inmitten der Innenstadt viel schlechter zu schützen gewesen sein muss.

Seit 1998 waren die Mitarbeiter im Eurotower im Herzen der Innenstadt, an der Kaiserstraße, aber auch im Eurotheum und im alten Commerzbankturm im Bankenviertel untergebracht. Im Neubau auf dem Gelände der einstigen Großmarkthalle, das das Wiener Architekturbüro „COOP Himmelb(l)au“ für geschätzte 1,3 Millarden Euro umgestaltet hat, finden nun mehr als 2.800 Mitarbeiter Platz. Er habe noch kein Gebäude gebaut, bei dem Sicherheitsvorkehrungen eine so große Rolle gespielt hätten, soll der Architekt Wolf D. Prix bei einem Rundgang gesagt haben. So trennt sogar ein Graben die Sonnemann-Straße vom EZB-Gelände, wie einst eine zu schützende Ritterburg. Mindestens drei Sicherheitsschranken muss der Besucher zudem überwinden, um überhaupt ins Gebäude zu gelangen.

Neues Wohnviertel

Solange sich die EZB in Frankfurt abschottet, ist sie für den einzelnen Bürger kaum wahrnehmbar. Ob sich das ändern wird, ist derzeit nicht zu sagen. Ein Statement von Werner Studener, Generaldirektor für Verwaltung der EZB und Projektkoordinator des Neubaus, lässt zumindest darauf schließen, dass es Pläne dafür gibt: „Meine persönliche Vision für den Neubau war ein Gebäude, in dem es uns gelingt, diese Symbiose aus einer sehr alten und einer sehr modernen Bausubstanz herzustellen und funktionale, angenehme Büro- und Konferenzräume, aber auch einen Ort der Begegnung in Frankfurt, inmitten Europas, anzubieten. Ich glaube, das haben wir geschafft.”

Für das Image der Stadt ist der Standort der EZB am Main jedenfalls nicht hoch genug einzuschätzen, wie Professor Webersinke deutlich macht: „Sie macht Frankfurt zum Finanzzentrum Europas.“ Seit dem Umzug bringt sie der Stadt und speziell dem Ostend weitere Vorteile. Seit Monaten ist von der Entwicklung des Stadtteils die Rede. Öffentliche Bauvorhaben wie die neue Mainbrücke und der Hafenpark, Frankfurts jüngste Grünanlage mit Skatepark und Sportflächen, werten das Viertel bereits auf. Spricht man mit den Unternehmern, die seit Jahren dort angesiedelt sind, so hört es sich vielmehr nach Veränderung an, wenn auch nach einer eher positiven.

Ein bevorzugtes Wohnviertel sei das Gebiet rund um die Automeile Hanauer Landstraße und an der Sonnemannstraße noch nie gewesen, sagen die Anlieger. „Wir waren immer ein Gewerbestandort, wir haben alleine 1.400 Unternehmen an der Hanauer Landstraße“, erläutert Ralf Haerth, Sprecher der Investorengemeinschaft „Eastside Frankfurt“. Nun aber entstehen in näherer Zukunft rund 2.000 neue Wohnungen im Quartier. Das Augenmerk der Investoren richtet sich dabei auf höherpreisige Wohnungen. Der Quadratmeterpreis für das Eastgate Living fange bei 4.000 Euro an und liege im Durchschnitt bei 4.600 Euro, berichtet Thomas Wurm, Vorstandsmitglied von Lang & Cie. Real Estate, die derzeit 90 Eigentumswohnungen in der Ferdinand-Happ-Straße errichten. Er glaubt allerdings nicht daran, dass im Ostend Preise zu erzielen seien wie etwa im Westend, wo der Quadratmeterpreis gerne mal bei 8.000 Euro liegt. „Dazu sind die Grundstücke im Westend noch viel knapper.“

Das neue Wohnviertel schwappt sogar bis nach Oberrad und zur Offenbacher Hafeninsel hinüber, wo direkt am Fluss mit dem Projekt Luv & Lee 27 Eigentumswohnungen entstehen. Ihr Projektentwickler Ardi Goldman gilt als Visionär der Hanauer Landstraße. Er vermittelte dort bereits Büroräume, als alle anderen noch die Nase rümpften über das damals eher schmuddelige Gewerbegebiet. „Heute sind alle hier“, sagt er lakonisch. Bedenken, dass auch die Büromieten im Quartier durch den Umzug der EZB in die Höhe schnellen könnten, hat er aber nicht. Dazu gebe es noch immer genügend Altbestand an Büroraum.

Doch auch auf diesem Sektor sorgt die EZB für Veränderungen im Viertel. Neuer Ankermieter des Eastgate-Bürohauses in der Ferdinand-Happ-Straße soll das Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO werden. „Früher wäre es undenkbar gewesen, dass Finanzdienstleister wie die BDO in diese Gegend ziehen“, sagt Ralf Haerth. Welche Veränderungen die EZB wirklich für das Ostend bringe, könne man aber erst in ein paar Jahren wirklich ermessen.