Volker Siefert (freier Journalist hr), Wirtschaftsclub-Präsident Thomas Kremer und Daniel Gräber (ehem. FNP)
Volker Siefert (freier Journalist hr), Wirtschaftsclub-Präsident Thomas Kremer und Daniel Gräber (ehem. FNP)

Die beiden Enthüllungsjournalisten Daniel Gräber und Volker Siefert rekonstruieren auf Einladung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main e.V. den Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt. Ein Abend über Prämien, Protzautos und Vetternwirtschaft. Und die Frage nach politischer Verantwortung. Von Michael Ruiss

Es habe ihn gestört, dass behauptet wurde, der AWO-Skandal und die politische Verantwortung würde eigentlich niemanden interessieren. So die Begründung von Wirtschaftsclub-Präsident Thomas Kremer zum Vortragsabend seines Vereins zu einem zwar hochaktuellen, jedoch sehr politischen Thema. Mehr als 250 Gäste folgten schlussendlich der Einladung, um Rekonstruktion und Details des Skandals von den beiden Enthüllungsjournalisten Daniel Gräber (ehem. FNP) und Volker Siefert (freier Journalist hr) aus erster Hand zu erfahren.

Schon am Nachmittag hatte die AWO-Bundesspitze nach zweitägiger Prüfung Zwischenbilanz gezogen. Von unerträglichen Zuständen und vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Gehältern in den hessischen Kreisverbänden war die Rede.

Der AWO-Skandal: Wie alles begann

Angefangen habe alles mit einem DIN A4-Umschlag, der Anfang 2019 „irgendwie auf seinem Schreibtisch gelandet“ sei, berichtet Daniel Gräber. Bis heute wisse er nicht, wer diesen Umschlag geschickt habe. Vorgefunden habe er wenige, sehr gut ausgewählte Unterlagen versehen mit ganz gezielten Hinweisen. Kern seien der stillschweigende Rückzug des Wohlfahrtsverbandes aus der Flüchtlingsbetreuung Ende 2018 und damit in Zusammenhang stehende finanzielle Ungereimtheiten gewesen. Bereits die heimliche Aufgabe des lukrativen Geschäftsfeldes habe ihn stutzig gemacht. Immerhin seien seit 2015 rund 23 Millionen Euro an die AWO durch die Stadt gezahlt worden.

Der erste Beitrag sei dann im März 2019 in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) erschienen. Man berichtete seinerzeit lediglich über einen Streit über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der AWO. Tatsächlich hätte man damals noch gar nicht so viel gewusst. Auf diese Veröffentlichung hin meldeten sich allerdings zahlreiche weitere Informanten. Anhand von Gesprächen und Unterlagen verdichteten sich die Hinweise, dass hinter dem System AWO eine „kriminelle Energie“ stecke.

Im Juni 2019 erschien der nächste Artikel, der eine Zahlung der Stadt an die AWO in Höhe von knapp 200.000 Euro für „das Angebot von physiotherapeutischer Betreuung und Sportangebot für Geflüchtete“ zum Thema hatte. „Der Vertrag las sich wie das Angebot von einem Fitness- und Wellnessstudio in einem guten Stadtteil von Frankfurt“, berichtet Gräber. Die interne Abrechnung betraf „autogenes Training, Entspannungsmaßnahmen, Modern Dance, Ernährungsberatung“ und vieles andere. „Der Witz dabei war allerdings, dass verlässliche Informationen vorlagen, dass diese Angebote zum großen Teil überhaupt nicht stattgefunden haben“, so Gräber. „Also nur auf dem Papier und offenbar mit dem Ziel, dafür Geld aus dem Flüchtlingsbereich zu erhalten“. Wo das Geld schlussendlich gelandet sei, wisse man bis heute nicht.

Die zuständige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat auf die am 27.06.2019 im Stadtparlament gestellte Frage, ob die Darstellung der FNP zutreffe, dass die Stadt an die AWO mehr als 200.000 Euro für nicht beziehungsweise nicht in dem angegebenen Umfang bereitgestellte Sportangebote wie autogenes Training, Tanz, Zirkeltraining oder Selbstverteidigung bezahlt habe, wörtlich „mit einem klaren Nein“ geantwortet. Obwohl all diese Details in ihrem Dezernat bereits bekannt gewesen seien.

Im Laufe der Zeit hätten sich für Gräber dann immer weiter die Hinweise verdichtet, dass „die Sache mit den Asylbewerbern“ nur die Spitze des Eisbergs war. „Zusammengefasst muss man sich das so vorstellen: An der Spitze der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden hat sich ein System von gegenseitigen Vergünstigungen, gegenseitiger Kontrolle und damit defacto Nichtkontrolle etabliert. Mit „Verfilzungen in die Politik, vorallem in die SPD hinein.“ „Dieses System hat nicht nur die Wohlfahrt der Arbeiter, sondern besonders die eigene Wohlfahrt im Blick gehabt. Über Jahre hinweg wurde in die eigene Tasche hineingewirtschaftet.“

Mehr als 250 Gäste folgten der Einladung in das Crowne Plaza
Mehr als 250 Gäste folgten der Einladung in das Crowne Plaza

Absurde Gehälter und 4.500 Euro für die Nutzung des eigenen Jaguars

Das System gegenseitiger Begünstigung und Aushebelung aller Kontrollmechanismen verdiene einen Kreativitätspreis, betonte Wirtschaftsclub-Präsident Thomas Kremer. So fungierte der Frankfurter AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter gleichzeitig als Aufsicht führendes Vorstandsmitglied im Kreisverband Wiesbaden. In Wiesbaden führte seine Ehefrau Hannelore Richter die Geschäfte. Hannelore Richter war zudem – gegen Honorar von zeitweise mehr als 140.000 Euro im Jahr – als „Sonderbeauftragte“ im Kreisverband ihres Ehemanns in Frankfurt eingesetzt. So gönnte sich das Ehepaar Richter ein Gehalt von insgesamt mindestens 640.000 Euro jährlich. Genaue Angaben könne der AWO-Bundesverband derzeit noch nicht machen. Die Situation sei noch zu unübersichtlich.

Neben ihren hohen sechsstelligen Gehältern seien auch noch zusätzliche üppige Honorare, Prämien und steuerfreie Pauschalen kassiert worden. So habe sich beispielsweise der Frankfurter AWO-Vorsitzende Jürgen Richter für die dienstliche Nutzung seines privat angeschafften Jaguars monatlich 4.500 Euro im Monat auszahlen lassen. Für offizielle Kita-Einsätze habe es allerdings einen kleineren Dienstwagen gegeben, in welchem Richter von seiner Referentin vorgefahren wurde, so Siefert. Damit habe der AWO-Geschäftsführer wohl einen falschen Eindruck bei den Eltern der Kinder vermeiden wollen.

„Das geht nicht. Da gibt es kein Vertun. Das kann nicht sein“

Im Sommer habe Gräber dann die FNP verlassen und mit Volker Siefert, den er vom Recherchenetzwerk Investigative Journalisten kannte, verabredet, dass der Hessische Rundfunk aus seinem Recherche-Fundus weiter berichten solle. „Den Aufschlag haben wir dann mit der Frau des Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, gemacht“, erläutert Volker Siefert. „Wir wissen alle, dass es nicht sein kann, dass sie als Leiterin in eine Gehaltsstufe vorrückte, die normalerweise erst nach 17 Jahren erreicht wird. Das geht nicht. Da gibt es kein Vertun. Das kann nicht sein“, betont Siefert.

Dass die Frau des Oberbürgermeisters darüber hinaus einen Dienstwagen nutzen durfte, habe nicht nur ihn überrascht. Zumal die Wohn- und Parksituation im Ostend, wo sich die von Frau Feldmann seinerzeit geleitete Kita befindet, sehr bescheiden sei. Er selbst habe sich das vor Ort angesehen. „Dort kann man eigentlich nicht parken. Und man kann das Dienstfahrzeug auch nicht in den Kita-Hof stellen. Dann müsste man den Kindern den Sandkasten abmontieren.“ Man wisse bis heute nicht, wo der Dienstwagen geparkt habe. Das sei auch nebensächlich, da jetzt bekannt sei, dass Zübeyde Feldmann den Dienstwagen erst bekommen habe, als sie in Elternzeit war. „Das ist das Verrückte an der Geschichte. Im Oktober die Stelle angefangen, dann Januar in Mutterschutz und ab in den Dienstwagen.“

Warum man ihr das Fahrzeug erst im Mutterschutz überlassen habe und dieses dann im November 2017 zurückforderte, darauf gebe Zübeyde Feldmann keine Antwort, wie sie auch sonst grundsätzlich keinerlei Fragen gegenüber Siefert beantwortet habe. „Da kommt nichts, gar nichts.“ Für die Frau eines Oberbürgermeisters einer Großstadt wie Frankfurt finde er dieses Verhalten sehr ungewöhnlich. Aber auch der Oberbürgermeister selbst habe ihm diese Fragen nicht beantwortet. Nach mehreren Wochen ohne Antwort habe der einzige Kontakt mit ihm in der Hessenschau bestanden, als dieser an ihn in die Kamera adressierte: „Schöne Grüße an Volker Siefert“.

Selbst wenn der Oberbürgermeister jetzt eingeräumt hätte, das sei unsensibel gewesen, seien Fragen wie „Was wusste er vom Gehalt? Was wusste er über den Dienstwagen?“ weiterhin nicht hinreichend und glaubhaft beantwortet. Er selbst habe ja eine mit „AWO-Geschichte“. Immerhin sei er 6 Jahre gemeinsam mit dem Bruder der zwischenzeitlich von der Geschäftsführung der AWO Wiesbaden zurückgetretenen Hannelore Richter Altenheimleiter in Darmstadt gewesen. „Das ist ein Detail und es gibt keine Sippenhaft. Aber es gibt auch keinen Sippenfreispruch“, erklärt Siefert.

Auch fehle weiterhin eine schlüssige Erklärung für die von Peter Feldmann 2009 angetretene Stabsstelle für Belegungsmanagement in einer zur AWO gehörenden Stiftung, die nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister 2012 nicht mehr besetzt wurde. Zwar habe sich in dieser Zeit die Belegungsquote tatsächlich verbessert, allerdings hätten sich auch die von der AWO betriebenen Altenheime von sechs auf drei halbiert. Nur noch die Hälfte der Betten zu belegen, sei keine Kunst und erkläre den Job bei der AWO, die immerhin zur Wahl Feldmanns aufrief, nicht. Feldmann räumte bereits ein, Einrichtungen des Verbands für zahlreiche politische Termine genutzt zu haben.

Kontrolle hat in der Gesamtheit versagt

Bei all diesen Details ginge es aber nicht um Neid an der gegenseitigen Vorteilsnahme. Vielmehr trete ein strukturelles Problem zu Tage. „Wer kontrolliert diese Verbände? Die Gelder kommen von der öffentlichen Hand, überwiegend von der Stadt aber auch vom Land und vom Bund“, so Volker Siefert.

„Die Kontrolle hat in der Gesamtheit versagt,“ sagte der Vorsitzende des Bundespräsidiums, Wilhelm Schmidt, gestern auf einer Pressekonferenz. Zu den Revisoren in Frankfurt zählte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Ihr oblag damit die Überprüfung von Bilanzen und Abrechnungen des Verbandes. Nach Bekanntwerden der Zustände bei der AWO war sie als Rechnungsprüferin zurückgetreten. Nissen begründete den Rücktritt von ihrer langjährigen Tätigkeit damit, dass die Revision für Ehrenamtliche nicht mehr in der Tiefe zu leisten sei. Ob die Revisoren selbst Teil des Systems waren oder „ob verschleiert wurde“, ließ Schmidt offen.

Selbst die Stadt Frankfurt habe bis heute die für angebliche Physiotherapie und autogenes Training von Flüchtlingen gezahlten Gelder nicht von der AWO zurückgefordert, so Volker Siefert. Es sei kein Strafantrag gestellt und auch keine Anzeige erstattet worden. „Bis heute gibt es keine Erklärung des eigentlich Geschädigten: ‚Wir haben einen Verlust öffentlicher Gelder zu verzeichnen‘. Der Geschädigte sagt, ich weiß von nichts“, prangert Siefert den politischen Umgang mit der Affäre an.

Auch bei Anrufen in der Pressestelle des Sozialdezernats würde man immer nur erfahren, „warum das alles so schwierig ist“. „Anstatt einfach mal zu sagen, wir gehen jetzt hin und fordern unser Geld zurück.“ „Das Geld wurde einem öffentlichen Haushalt entwendet, der eben nicht für persönliche Bereicherungszwecke gedacht ist“, betont Siefert. Es seien öffentliche Gelder, die für gute Zwecke genutzt werden können und dafür auch bereitgestellt worden seien. Und „wenn diese Gelder dann in andere Kanäle wandern, dann ist das ein Skandal. Und auch ein Skandal der politischen Aufarbeitung.“

Dienstwagen für Genossen und Grüne

Das sei für ihn auch der eigentliche Grund für die Berichterstattung. Jeder solle seinen Jaguar fahren, wenn er sich es leisten könne und dafür arbeitet. Aber nicht auf Kosten der Öffentlichkeit. Da fehle ihm insgesamt der Aufklärungswille in der Politik. Wie weit das AWO-System in die Politik reiche zeige sich auch im jüngsten bekannt gewordenen Fall um den Landtagsabgeordneten der Grünen Taylan Burcu. Auch dieser hatte nach hr-Informationen nur während der heißen Wahlkampf-Phase einen Geschäftsführer-Posten bei einem Tochterunternehmen der Wiesbadener AWO inne. Zudem sei er der Bruder des Geschäftsführers der AWO Wiesbaden, der die Geschäfte des Verbands für zwei oder drei Jahre gemeinsam mit Frau Richter geleitet habe.

Im Rahmen der Recherche hätte Burcu dann eingestehen müssen, dass auch ihm ein Dienstwagen, ein Range Rover Evoque, für seine nur achtmonatige Tätigkeit Zeit zur Verfügung gestellt worden sei. Das Fahrzeug habe Burcu „aus dem Bestand der AWO Wiesbaden“ bekommen. Das habe der jetzige Landtagsabgeordnete Siefert mitgeteilt. „Ausgerechnet in dieser Zeit, in der Burcu in die politische Arena massiv eingetreten ist, wurde er von der AWO Wiesbaden alimentiert. Und nach der Wahl legt er das Geschäftsführeramt nieder. Ich finde das erklärungsbedürftig. Für die Grüne Partei besonders, die ihren Anspruch an politische Transparenz selbst besonders hoch gesetzt hat“, erläutert Siefert.

Daniel Gräber ergänzt das Dienstwagengefüge um weitere Geschichten. „Ein Audi RS mit 450 PS, immerhin in der AWO-Farbe Rot, war der offizielle Dienstwagen der stellvertretenden Geschäftsführerin der AWO Frankfurt, Jasmin Kasperkowitz. Sie wird jetzt ab dem 1. Januar neue Geschäftsführerin.“ Für den Kita-Abteilungsleiter Klaus Erich Roth, so Gräber, stellte die AWO einen Mercedes AMG mit 306 PS zur Verfügung. Das alles seien „Fahrzeuge der oberen Mittelklasse und Compliance-konform“, so habe es ihm die AWO Frankfurt mitgeteilt. „Dass in diesem Zusammenhang der schnöde Ford Focus der Gattin des Oberbürgermeisters tatsächlich nicht aufgefallen ist, ist ja möglich“, lacht Gräber.

Wach- und Sicherheitsfirma ohne Personal

Roth sei übrigens gleichzeitig Geschäftsführer der AWO Protect. Das sei die Firma, die für Sicherheitsdienstleistungen bei den beiden von der AWO betriebenen Flüchtlingsheimen in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren 7,1 Millionen Euro von der Stadt Frankfurt „einkassiert“ habe.

Die AWO Protect sei überraschenderweise eine gemeinnützige GmbH. Dass Wach- und Sicherheitsdienstleistungen gemeinnützig seien, darauf sei er vor seiner Recherche auch nie gekommen, so Volker Siefert. Auf die Problematik der Gemeinnützigkeit der AWO generell angesprochen verweise das Finanzministerium immer nur an die zuständige Oberfinanzdirektion in Frankfurt. Diese verweigere jedoch unter Berufung auf das Steuergeheimnis die Auskunft.

Die offizielle Begründung der AWO für die Gründung einer eigenen Sicherheitsfirma sei gewesen, dass man als Arbeiterwohlfahrt wolle, dass die Wachleute ein ordentliches Gehalt bekommen. De facto sei es aber so gelaufen, dass die AWO „relativ wenig eigenes Personal hatte“ und die Bewachung durch Subunternehmen organisieren lassen habe. Diese wiederum haben dann weitere Subunternehmen beauftragt, „sodass am Ende sicherlich nicht der Stundenlohn an die Arbeiter gezahlt wurde, den die AWO Protect gegenüber der Stadt abgerechnet hat“, stellt Daniel Gräber fest.

AWO-Funktionäre und die Rolle von Peter Feldmann

An dieser Stelle käme nun auch wieder Oberbürgermeister Feldmann ins Spiel, sagt Daniel Gräber. Dieser sei sicherlich keine Schlüsselfigur im ganzen AWO-Skandal. Die Köpfe und Strippenzieher reihten sich eher um das Ehepaar Roth und die AWO-Funktionäre. Herr Feldmann sei allerdings ein Profiteur dieses Systems und zudem mit all diesen Leuten schon seit Jahren bekannt.

Daniel Gräber verweist auf ein in der FNP erschienenes Foto von der Hochzeit des Oberbürgermeisters. Als Peter Feldmann seiner Zübeyde gerade den Ring übersteckt, stehe im Hintergrund der Geschäftsführer der AWO Protect Klaus Roth. Inzwischen auch Abteilungsleiter Kita der AWO Frankfurt, sprich der Chef von Frau Feldmann.

Das in der FNP vom 17.4.16 veröffentlichte Foto zeigt hinter dem Brautpaar Feldmann den AWO Protect-Geschäftsführer Klaus Roth (Foto FNP, Özlem Yavuz)
Das in der FNP vom 17.4.16 veröffentlichte Foto zeigt hinter dem Brautpaar Feldmann den AWO Protect-Geschäftsführer Klaus Roth (Foto FNP, Özlem Yavuz)

Bei einer so privaten Verbindung halte es Gräber für unglaubwürdig, wenn Peter Feldmann nicht gewusst haben will, dass der Ford Focus mit dem Kennzeichen F-AW – für Arbeiterwohlfahrt – von der AWO gestellt wurde. Und zwar elf Monate lang, während sie in Elternzeit war. Immerhin habe er den Dienstwagen seiner Frau „auch ab und zu selbst genutzt, um damit in den Römer zu fahren“, sagt Gräber. Es sei daher gut möglich, dass Peter Feldmann nun doch mehr kämpfen müsse, um sich im Amt zu halten. Eine Prognose wolle er sich aber nicht erlauben.

Volker Siefert ergänzt, dass der zwischenzeitlich zurückgetretene Geschäftsführer der AWO Frankfurt, Jürgen Richter, Peter Feldmann bereits vor seinem Antritt als Leiter der fragwürdigen Stabstelle, als dieser noch Altenheimleiter war, als kommenden SPD-Spitzenkandidat für die kommende Oberbürgermeisterwahl bei einem persönlichen Treffen vorgestellt habe. Das sei ihm aus gut informierten Kreisen versichert worden, so Volker Siefert.

Bereits damals habe es offensichtlich einen Plan gegeben, den außer Jürgen Richter und Peter Feldmann nur wenige Menschen gekannt hätten, Peter Feldmann zum Oberbürgermeister aufzubauen. „Das Verhältnis kann eigentlich kaum enger sein in der Politik. Arbeitgeber, eng vertraut, in derselben Partei. Da ist eine Menge Überschneidung da“, stellt Siefert fest.

Staatsanwaltschaft im Fokus

Auch die Staatsanwaltschaft spiele für Gräber eine „ganz interessante Rolle“. Seit Beginn seiner Recherche habe er sich dort immer wieder nach dem aktuellen Stand erkundigt. Zunächst sei ihm mitgeteilt worden, dass noch keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet seien. Man prüfe nur aufgrund der Presseberichterstattung. Später habe man ihm gegenüber eingeräumt, dass zwischenzeitlich auch eine anonyme Strafanzeige vorliege. Von dieser habe Gräber bis dahin nichts gewusst. Durch seine bestehenden Kontakte in das AWO-Umfeld erfuhr er jedoch, von wem diese Strafanzeige stammt und kenne auch deren Inhalt.

16 Seiten seien es. Eine detaillierte Beschreibung verschiedener Verdachtsfälle der persönlichen Bereicherung der Schlüsselfiguren. „Die Summen, um die es jeweils geht, sind mal größer, mal kleiner. In der Gesamtschau erkennt man jedoch sofort ein klares Muster. Und da steht auch detailliert, nach was sie denn suchen müssten, wenn sie mal ermitteln wollen würden“, so Gräber. Erst im November habe die Staatsanwaltschaft dann offiziell bestätigt, dass inzwischen ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der AWO Frankfurt eingeleitet worden sei. Wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegenüber der Stadt. Damals waren es zwei Beschuldigte, inzwischen könnten es mehr sein.

Das Verwunderliche sei nun, so Gräber, dass trotz dieser langen Zeit bis heute noch keine offizielle Durchsuchung der Geschäftsräume der AWO stattgefunden habe. „Wenn ich schon so eine detaillierte Strafanzeige bekomme, in der genau steht, nach was ich suchen muss, dann sichere ich mir doch zuerst einmal die Unterlagen“, mutmaßt Gräber. Stattdessen seien die Schlüsselfiguren, mit Ausnahme von Herrn Richter, heute noch im Amt und aktuell nach ihren eigenen Angaben mit der „Herstellung von Transparenz“ beschäftigt.

Auch in der AWO selbst würden rechtschaffende Leute, beispielsweise in Finanzbuchhaltung oder Personalabteilung, arbeiten, die wissen, was da läuft und sich schon seit Jahren wundern, dass das alles gut geht. „Diese Leute sagen mir, wenn die Staatsanwaltschaft anrücken würde, die brauchen nicht zu suchen, sondern nur uns zu fragen. Wir zeigen denen, wo die Sachen stehen.“

Doch nicht genug, dass es bis heute keine Durchsuchung gegeben habe. Auf einer kürzlich stattgefundenen Betriebsversammlung habe Richter der Belegschaft mitgeteilt, dass die AWO versucht habe, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu bekommen. Dies sei zwar der AWO als Verband nicht gelungen, jedoch den Beschuldigten über ihre Anwälte persönlich. Nach seinem Kenntnisstand, so Gräber, seien die Beschuldigten Frau Richter und Herr Panagiotis Triantafillidis, der ab 1. Januar in die Fußstapfen von Herrn Richter tritt.

Triantafillidis sei ihm bereits dadurch bekannt, dass er für 2 Verträge betreffend Flüchtlingsheimen gegenüber der Stadt 182.000 Euro abgerechnet habe. „Diese beiden Personen kennen jetzt die Anzeige. Da frage ich mich, wie kann es sein, dass die Beschuldigten Kenntnis von der Strafanzeige und dem Ermittlungsstand erhalten noch bevor die Staatsanwaltschaft selbst die Beweise gesichert hat“, wundert sich Gräber.

Gräber wolle nichts unterstellen, aber zumindest erwähnen, dass die für Wirtschaftsdelikte und Korruption zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft, in der auch die Ermittlungen geführt würden, von Ulrich Busch-Gervasoni aufgebaut und auch bis 2013 geleitet wurde. Dieser sei nach seinem Kenntnisstand ein sehr guter Ermittler. Er stamme aber auch aus einer alteingesessenen SPD-AWO-Dynastie. Zudem sei er mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Busch, die früher selbst für die AWO gearbeitet hat, eng verwandt und Sohn des kürzlich verstorbenen SPD- und AWO-Urgesteins in Frankfurt Hans Busch.

SPD-Verstrickung bis ins Jahr 2000

Die Verstrickungen von Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal sei für Siefert mit die größte Überraschung bei seiner Recherche gewesen. Bereits im Jahr 2000 hätten vier SPD-Stadtverordnete, darunter der heutige Oberbürgermeister Peter Feldmann, eine Beschlussvorlage ins Parlament eingebracht, die besagte, „dass die sogenannten Overhead-Kosten, also die Verwaltungskosten für alle ab der einfachen Erzieherin im Kita-Bereich aufwärts, pauschal bezahlt werden“.

„Mit diesem Beschluss war gemeint, dass man nicht mehr kontrolliert, wer bekommt mit welcher Qualifikation eigentlich welches Gehalt“, erläutert Volker Siefert. Und das sei dann genau so eingetreten. So habe zum Beispiel auch die ehemalige Frankfurter Juso-Sprecherin Myrella Dorn bereits als Studentin ohne Abschluss auf einmal eine wohl dotierte Stelle als Abteilungsleiterin Jugend bei der AWO erhalten. Heute sitzt Dorn für die SPD im Sozialausschuss des Frankfurter Stadtparlaments und ist an Entscheidungen beteiligt, die für die AWO wichtig sind.

Während die Myrella Dorn bei der AWO unterstellten 36 Mitarbeiter auf ihre Qualifikation hin geprüft worden seien, habe dies für die Abteilungsleiterin aufgrund des von Peter Feldmann mitinitiierten Beschlusses im Stadtparlament nicht mehr gegolten. Dies alles sei ein gesellschaftspolitisches strukturelles Problem und gehöre überprüft, „da es mittlerweile seit 20 Jahren bei gemeinnützigen Trägern im Kita-Bereich so läuft“, sagt Siefert.

11 Kommentare

  1. Da wundern wir uns über Korruption in anderen Ländern und müssen feststellen, dass wir im eigenen Land solche Edel-Sozialschmarotzer haben.
    Wer sich in solch exorbitanter Höhe an von der Allgemeinheit getragenen Geldern für Sozialbedürftige bedient, scheint jegliches Schamgefühl verloren zu haben.
    Warum wird die Staatsanwaltschaft nicht umgehend tätig?
    Warum sind Parteigenossen mit der Untersuchung dieses Sumpfes beschäftigt?

  2. Interessanter Artikel. Doch obwohl er so ausführlich ist, steht in Bezug auf das Stadtparlament nur „die gestellte Frage“ drin. Wer hat denn diese sehr gute Frage gestellt bzw. welcher Fraktion gehört dieser an?

    • Die unter Nr. 1926 in der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019 behandelte Frage wurde laut Wortprotokoll vom Stadtverordneten Markus Fuchs, AfD‑Fraktion gestellt.

  3. Persönlich finde ich Arbeit der beiden Journalisten ausgezeichnet und auch sehr sachlich. Bedauerlicherweise wurde von einigen Rednern der Eindruck vermittelt, dass bei mehr oder weniger allen gemeinnützigen Organisationen ein Kontrollverlust ähnlich der AWO vorlege. Diese Pauschalisierung finde ich an dieser Stelle schlicht gesagt respektlos den vielen anständigen Organisationen und deren Mitarbeitern gegenüber. Diese kann ich aus eigener Erfahrung dazu sagen. Sippenhaft ist oft ein schlechter Begleiter . Man kann sich nur wünschen, dass dieser Skandal komplett aufgearbeitet wird, mit allen Konsequenzen für die Beteiligten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht.

  4. Wenn Kriminalität zum Mittel der Politik gehört, um „Politik“ zu machen, die Staatsanwaltschaften sich zieren, Kriminalität aus Sorge der staatsrechtlichen Glaubwürdigkeit wegen Anklage zu erheben…was ist dann dieses Deutschland? Welch eine Entwicklung hinsichtlich auch des Falls v.d.Leyen, die ungeachtet dessen, was ihr vorgeworfen wird Kommissionspräsidentin der EU geworden ist? Deutschland am Abgrund eines ehemaligen Rechtsstaates? Ist das so? Oder stehen wir als Bürger nur belämmert da und werden im Sinne eines Korruptionsdumpfes lediglich als instrumentalisierte Masse betrachtet, die man freiweg abzocken kann? Vielleicht im Sinne der Klimasekte, die uns mit diversen Steuern nun zur Kasse bittet – bis wir alle für den „Öko-Sozialismus“ breit geschlagen sind?

  5. Sehr mutig von den investigativen Journalisten in ein Wespennest zu stechen. 70 Jahre hatten die etablierten Parteien Zeit, ihre Finger in alle relevanten Einrichtungen, Vereine, Betriebe und was auch immer, nach dem Parteienproportz, zu stecken . Den Staat sich zur Beute gemacht und neuerdings auch Grüne beteiligt.

  6. Hallo Herr Ruiss, als Teilnehmer der Veranstaltung kann ich sagen: ein ganz hervorragender, exakter, journalistisch einwandfreier Bericht – heutzutage beinahe etwas seltenes. Eines passt dazu allerdings überhaupt nicht, nämlich dass Sie einen Begriff wie „Protzauto“ benutzen. Wie definieren Sie eigentlich ein „Protzauto“? Spielt da etwa Sozialneid mit? Und wieso ist ein Jaguar in Ihren Augen ein Protzauto? Es gibt von Jaguar Fahrzeuge der oberen Mittelklasse. Wenn diese Fahrzeuge bei Ihnen „Protzautos“ sind und Sie einen gleich teuren BMW 3er oder Audi A4 nicht als Protzautos bezeichnen (ich unterstelle Ihnen das einfach mal), dann wäre das automobiler Rassismus. Also bitte Vorsicht mit solchen Begriffen! Im übrigen ist doch z.B. ein SUV-Blechhaufen vom Typ Kia Sorento für € 35 000 erheblich „protziger“ als ein eleganter chicer Jaguar SE. Oder haben Sie einfach nur ein paar Begriffe verwechselt?

  7. Die Wohlfahrtsverbände sind zum reinen Selbstbedienungsladen geworden. Kaum Kontrolle und immer mit dem Argument der Humanität werden diese Verfehlungen schamlos betrieben. Der Begriff „Landschaftspflege“ aus dem ehrenwerten Hause Flick steht den Argumenten der AWO-Verantwortlichen gleich.
    Diese verstehen sich aber als Vertreter der „kleinen Leute“ mit Dienstwagen von 450 PS.
    Da muss der Rentner mit seinem Rollator in der Fahrverbotszone schon mächtig treten um nachzukommen.
    Dank an die Journalisten die sich der Thematik angenommen haben.

  8. Das gemeinwohlorientierte Konstrukt bundesweit „bekannter“ Hilfs- und Wohlfahrsorganisationen, neben öffentlich-staatlichen und privaten Institutionen und Einrichtungen im gleichen Betätigungsumfeld, steckt in einer gefährlichen Strukturkrise aus dem sie selbst wohl ohne vorgeschriebene Transparenzvorgaben (z.B. Budget/Rechnungslegung; interne Entscheidungs- sowie Demokratiemindestregularien, Feedback- und Revisionsverpflichtungen) nicht mehr herauskommen.
    Wenn am bürgerlich sinvollem Engagement in größeren organisatorischen Plattformen weiter festgehalten werden soll (absolut zielführend und eigentlich in einem noch größeren Umfang unverzichtbar), muss endlich ein konsequenteres rechtliches Rahmenwerk „etabliert“ werden. Andernfalls wird der Gegensatz zwischen klientelorientierter Interpretierung von Stiftungsvorschriften oder Vereinsatzungen für betriebswirtschaftlich angemessenes Handeln (repräsentiert durch hauptamtlich besetzte Organe; allerdings ohne echte bzw. tatsächlich realisierte Aufsichts bzw. belastbare Checks & Balance) noch an ganz anderen Stellen aus dem Ruder laufen.
    Gemeinwohlorientierte Unternehmen (GmbHs, NGO-Einrichtungen) fehlt das legitime Eigeninteresse von Anteilseignern (wie läuft es; Rendite, usw.), wie in üblichen Wirtschaftsunternehmen; oder öffentlich selbstverständliche Handlungstranzparenz im Fokus exekutiver bzw. legislativ zuständiger Entscheidungsgremien (Was sind die eigentiche Kernaufgaben und wie wurde das eigentlich realisiert, Budgettransparenz über heruntergebrochene öffentlich einsehbare Haushaltspläne, usw.).
    Die Stiftungs- oder Vereins-GmbHs werden aufgrund gesellschaftlicher Erfordernisse selbst auf Stadt- und Gemeindeebene leider immer größer (Umsatz, Gewinn- und Verlustrechnung, Slalierungsvorteile), wobei das jeweils handelnde Management in viel zu vielen Fällen weder vor Ort oder über mehrere Gliederungsbenen (Bezirk auf Stadt, Land auf Bezirk, Bund auf Landesverbände) hinweg keine wirkliche Aufsicht hat. GmbHs mit beachtlichen Millionenetas können nicht mehr über nur jährliche Jahreshauptversammlungen, bzw. über ein ehrenamtliches Präsidium (welches zum Teil, wie bei DRK-Kreisverbänden noch nicht einmal für sein Handeln nicht „haften“ müsste) nicht wirklich kontrolliert oder gesteuert werden. Derartige betriebswirtschaftliche Konstruktionen übernehmen zudem in einem staatlich-regulierten Spannungsfeld (z.B. Pflegediensteinrichtungen, Sozialtreffs) ein höchst risikobehaftetes Betriebsrisiko (Personlbesetzung, Refiniazierungsgrenzen) und entfernen sich durch faktisch fortlaufend „unverzichtbare“ Projektfinanzierungen (Verwaltungsapparat, Arbeitgeberverpflichtungen/Arbeitsplatzsicherheit) immer weiter vom eigentlichen ideell geprägtem Stiftungs- oder Vereinszweck.
    Es fehlt zudem an rechtsverbindlichen Prüfungsverpflichtungen, an einzuhaltende bzw.permanent berichstpflichtigen Absichtserklärungen für die Zukunft sowie an Transparenzvorgaben wo öffentliche Zuschüsse oder Spendengelder im Sinne des Stiftungs- oder Verinszwecks „nachhaltig“ eingesetzt wurden. Wenn hauptamtliche (Führungs-)Strukturen hierüber allein befinden, z.B. ohne grundlegend strategisch intern-öffentlich verabschiedete Geschäftszielvorgaben „im Detail einhalten“ zu müssen; können Dummheit, Faulheit, Arroganz oder ezessive Fehlentwicklungen über Jahre „vernebelt“ werden.
    Erst recht, wenn zwischen politisch an anderen legislativ einflußnehmende Stellen zumeist parallel tätige Präsidiumsmitglieder bzw. NGO-Vorstände (als eigentlich rechtswirksam verantwortliche Management-Aufsicht) und der hauptamtlich agierenden GmbH-Führungskaste eine wie auch immer geartete Win-Win-Situation entstehen konnte. Sei es durch jahrzehnte „alternativlose“ Wiederwahl (ohne gleichzeitig mitgewählte / berichtsverpflichtende Persönlichkeiten), oder einem demokratisch internem Abordnungs- und Vertretungsverständnis bzw. Meinungsbildungsstrukturen wie in der Volkskammer von Nordkorea. Es ist bezeichnend, das gerade die großen NGO-Namen; z.B. AWO, DRK, etc., hier mit den gravierensten Transparenz- sowie demokratisch „praktizierten“ Vertretungslücken glänzen, die vielfach vereinsintern mit völlig unzureichenden Durchgriffs- bzw. Präventivkontrollen einher gehen.
    Obwohl nur wenige Fälle solche in Ausmaße wie in Frankfurt erreichen, und das redliche Engagement vieler Bürger(inen) und hauptamtlicher Funktionsträger immer noch die Mehrheit darstellt; sollte nicht vorschnell die Augen vor inzwischen entstandenen Fehlentwicklungen auf noch kleiner Flamme verschlossen werden.
    Schon weit unterhalb der leider bei der AWO in Frankfurt beklagten Exzesse werden sich Bürger aus solchen NGO-Strukturen noch weiter zurückziehen, oder sich erst gar nicht „neu“ einbringen; wenn sich dieses unverzichtbare Potential als Feigenblatt missbraucht sieht, d.h. nur plakativ (auf Papier) in lokale NGO-Entscheidungs- und Kontrollprozesse „einbringen“ könnten. Um diesen gesellschaftspolitischen Super-GAU möglichst zu vermeiden, sind die überholten Rechtsgrundlagen (zwingende Transparenzvorgaben, Demokratievorschreiften, wiederkehrende Berichtspflichten auch im Detail, etc.) für Vereine sowie Stiftungen (und damit für derem GmbH-Strukturen) endlich zeitnah gesetzlich nachhaltig zu optimieren.

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