Um Kriminalität einzudämmen, will der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Die KI-gestützten Videoschutzanlagen in Frankfurt eröffnen einen ganz neuen Weg. „Die Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit“, sagt er, als wir ihn im Massif W an der Taunusstraße treffen, um zu erfahren, was Verbrechensbekämpfung 4.0 bedeutet. Und warum wir uns besser wappnen müssen. Von Thomas Zorn und Holger Peters (Fotos)
Inhalt
KI-Videoschutzanlagen in Frankfurt: Pilotprojekt am Main
Im vergangenen Sommer wurde das Pilotprojekt am Main gestartet. Hessen hatte zuvor als erstes Bundesland die Voraussetzungen für den KI-Einsatz mit der Änderung des Polizeirechts geschaffen. „Wir befinden uns dabei voll im Einklang mit der KI-Verordnung der Europäischen Union“, beruhigt der CDU-Politiker.
Niemand müsse chinesische Verhältnisse fürchten. „Es werden keine Passanten ausspioniert. Es handelt sich vielmehr um zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben. Wir verletzen keine Grundrechte“, meint Poseck. Die KI-Assistenzsysteme würden nur nach richterlichem Beschluss in gravierenden Fällen angewendet. „Im Probebetrieb suchen wir zunächst nach terroristischen Gefährdern und nach vermissten und entführten Personen.“
Die an der Kaiserstraße im Bahnhofsviertel und seit April auch an Haupt- und Konstablerwache installierten Vorrichtungen markieren ein neues Zeitalter. Das sieht man bei einem Rundgang gleich. Die Blicke der an Pfeilern befestigten Kameras richten sich nach allen Seiten. Hochleistungskabel ermöglichen die Übermittlung von ungeheuren Datenmengen in Echtzeit. Die Stadt Frankfurt hat die drei Videoschutzanlagen angeschafft, um sie der Polizei zur Verfügung zu stellen.
Trotz der fortlaufenden Bilderfülle kann die ultramoderne Technik eine zur Fahndung ausgeschriebene Person per Gesichtserkennung sofort identifizieren. Doch fehlerfrei ist das Ganze nicht. Trainiert mit einer polizeilichen Referenzdatei filtert das neue System über Algorithmen biometrische Merkmale heraus. Bei einem Treffer wird eine Meldung an das Video Operation Center im Polizeipräsidium abgesetzt. Beamte prüfen, ob das Suchergebnis tatsächlich stimmig ist. Erst dann rücken unter Umständen Einsatzkräfte aus.
Kriminalitätsbekämpfung durch KI: Der Mensch entscheidet final
„Dieser Punkt ist mir sehr wichtig“, erklärt der Innenminister. „Am Ende sind es immer Menschen, die über die einzuleitenden Maßnahmen entscheiden. Aber unmittelbar auf die Beobachtungen reagieren zu können, ist ein unschätzbarer Vorteil.“
„In Frankfurt setzen wir die KI demnächst auch beim Aufspüren von Messern und anderen Waffen ein. Das ermöglicht effektive Prävention.“
Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Innenminister
So habe beispielsweise eine 16-Jährige, die Opfer eines Menschenhandels geworden war, in kürzester Zeit im Rotlichtviertel gefunden und gerettet werden können. „Solche Erfolge ermutigen uns. Mittelfristig werden KI-Kameras überall Standard sein“, glaubt er. Künstliche Intelligenz werde den Polizisten Aufgaben abnehmen. Die Beamten könnten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
„In Frankfurt setzen wir die KI demnächst auch beim Aufspüren von Messern und anderen Waffen ein“, kündigt er eine Ausweitung an. „Das ermöglicht effektive Prävention. KI sieht mehr als das menschliche Auge und ist schneller.“ Mit entsprechenden Informationen gefütterte KI kann auch verdächtige Verhaltensmuster erkennen.
Das hessische Pilotprojekt hat im SPD-geführten Niedersachsen und im grün regierten Baden-Württemberg bereits Nachahmer gefunden. Die Stärkung der inneren Sicherheit ist in Deutschland zu einem parteiübergreifenden Thema geworden.
Roman Poseck: Hessens Innenminister und Einser-Jurist
Früher einmal galt in der Öffentlichkeit die Eindämmung von Kriminalität als eine Paradedisziplin für politische Hardliner. Diesem Bild entspricht der Einser-Jurist Roman Poseck ganz und gar nicht. Er ist ein abwägender Typ und kein schwarzer Sheriff. Geschätzt wird der gebürtige Rheinländer über alle politischen Lager hinweg.
Seine exzellenten Rechtskenntnisse hatten ihm eine beachtliche Karriere beschert. Die Promotion in Gießen legte er mit „summa cum laude“ ab. Zehn Jahre – von 2012 bis 2022 – war er Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Parallel wählte man ihn 2017 und 2019 jeweils einstimmig zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs. 2022 wechselte der Richter in das Kabinett von Ministerpräsident Boris Rhein. Bis Januar 2024 war der Seiteneinsteiger hessischer Justizminister. Seitdem führt er das Innenressort.
Demokratie stärken und extremistische Einstellungen bekämpfen
Politisch interessiert war er schon immer. „Ich bin in Meckenheim bei Bonn aufgewachsen und war früh vom Bundestagsbetrieb vor unserer Haustür fasziniert“, erzählt der Lehrersohn. Schon als Schüler hat Roman Poseck oft das Parlament besucht und Debatten im Plenum mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl verfolgt. „Bei einem Bundestagsabgeordneten absolvierte ich sogar ein Praktikum.“
Als er das Amt des Justizministers übernahm, sah er die Chance, an einer verantwortlichen Stelle die Gesellschaft mitgestalten und zusammenführen zu können. Das vor zwei Jahren folgende Angebot, Innenminister zu werden, reizte ihn aufgrund der aktuellen Herausforderungen. Ein harter Job. Muss man sich das antun? „Die Position hat auch viele schöne Seiten“, gibt er zu bedenken. „Ich genieße zum Beispiel die tollen Begegnungen mit Menschen in allen Ecken des Landes.“
Leider sei bei einer Minderheit „die Zündschnur kürzer geworden“. Dass politisch extreme Einstellungen gerade bei den Jungen stark zugenommen haben, findet er alarmierend. „Ich bin ein großer Anhänger der Demokratie und wundere mich, dass Leute zunehmend glauben, Diktaturen oder autoritäre Regime könnten Probleme besser lösen.“
Um die Stimmung zu drehen, müsse die Politik noch genauer zuhören und Vorhaben schneller umsetzen. Dass die jüngste hessische Kriminalstatistik einen weiteren Anstieg der Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ausweist, ist für Poseck noch einmal die Bestätigung einer Fehlentwicklung, die er nicht hinnehmen will.
Innere Sicherheit in Hessen: Datenschutz und Digitalisierung
Der hessische Innenminister schlägt vor, den Datenschutz an der ein oder anderen Stelle zu reformieren. Dass sich auf Bundesebene jetzt etwas bewegt, macht Roman Poseck Hoffnung. „Ich habe nicht verstanden, warum die Verfügbarkeit von IP-Adressen so lange vereitelt wurde. Dass die Bundesregierung nun eine dreimonatige Speicherfrist verpflichtend machen will, begrüße ich.“ Das werde die Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen und Kinderpornografie deutlich erleichtern. Er mahnt: „Datenschutz darf die Verfolgung von Straftätern nicht mit bürokratischen Hürden verhindern.“
„Datenschutz darf die Verfolgung von Straftätern nicht mit bürokratischen Hürden verhindern.“
Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Innenminister
Manches geschehe in Deutschland noch sehr schleppend, konstatiert der Nordrhein-Westfale, der seit dem Studium in Hessen lebt. „Bei der Digitalisierung hat unser Staat noch Nachholbedarf.“ In Hessen jedoch sei für die Polizeiarbeit schon eine Menge erreicht worden. „Wir haben zum Beispiel gerade eine Erkennungs-App auf den Polizeihandys eingeführt.“ Eine kontrollierte Person ohne Ausweispapiere kann damit von Streifenbeamten fotografiert und zugeordnet werden, wenn sie schon polizeilich erfasst ist. Sie muss also nicht mehr zur Wache gebracht werden.
Polizei Hessen nutzt umstrittene Palantir-Software HessenDATA
Die hessische Polizei nutzt – wie in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg – auch die Software von Palantir. Das Programm verknüpft große Mengen an Polizei- und Behördendaten aus verschiedenen Systemen und macht Zusammenhänge sichtbar, auf die Ermittler sonst viel langsamer – wenn überhaupt – stoßen würden. In Deutschland wird das Instrument vor allem in Fällen von Schwerkriminalität angewendet.
Als graue Eminenz hinter Palantir gilt Peter Thiel, ein enger Freund von Donald Trump. Die Gegner des Erfassungssystems bemängeln, dass bei der Vernetzung auch Daten von Zeugen, Opfern und anderen Betroffenen offengelegt würden. Unbescholtene gerieten auf diese Weise mit in das Visier von Fahndern. Das verstoße gegen die Verfassung, beklagen sie.
Roman Poseck hält dagegen. Es gehe um eine angemessene Güterabwägung. Mit klaren Regeln lasse sich der Missbrauch von Daten verhindern. Palantir sei im Augenblick das beste Programm auf dem Markt, um kriminelle Angreifer ausfindig zu machen. „Wenn wir darauf verzichten würden, hätten wir eine massive Sicherheitslücke. Im Augenblick gibt es nichts von vergleichbarer Qualität.“
Europäische Sicherheitslösungen und Schutz kritischer Infrastruktur
Von der hessischen Polizei wird Palantir schon seit 2017 unter dem Namen HessenDATA eingesetzt. „Mit großem Erfolg. Es ist garantiert, dass die Daten nicht in die USA abfließen. Erst kürzlich wurde in Eschwege ein terroristischer Anschlag eines jungen Islamisten mit Palantir verhindert“, berichtet Poseck. So etwas zähle.
Er stimme mit vielem nicht überein, was Thiel schon geäußert habe. Doch das Produkt des Unternehmens müsse man von der Person trennen, die die Firma mitgegründet habe. Er sei jedoch offen für Alternativen, wenn der Vertrag auslaufe. „Grundsätzlich bemühen wir uns um deutsche oder europäische Sicherheitslösungen. Aber das ist auf manchen Feldern nicht gleich möglich.“
Im Augenblick gebe es nie gekannte Herausforderungen, zum Beispiel durch die Organisierte Kriminalität, den politischen Extremismus, aber auch durch ausländische Akteure wie Russland mit seiner hybriden Kriegsführung. „Es kommt gerade unheimlich viel zusammen. Wir müssen wachsam sein und kritische Infrastruktur schützen.“ Europa sei darauf angewiesen, auch in Zukunft mit den USA zu kooperieren.
Vertrauen in die Polizei und sinkende Kriminalitätsrate
Im Inneren vertraut der 56jährige voll der hessischen Polizei. Die rechtsextremistischen Chats, auf die man vor Jahren unter anderem im 1. Frankfurter Polizeirevier gestoßen sei, hätten sofort Konsequenzen nach sich gezogen. „Das war völlig inakzeptabel.“ Die belasteten Beamten seien aus dem Dienst entfernt worden. Es fänden regelmäßig Schulungen statt, um das demokratische Denken bei allen Polizisten fest zu verankern. Eine winzige Minderheit habe das Ansehen der Polizei beschädigt. Das dürfe nicht wieder vorkommen.
Hessen steht im Kampf gegen das Verbrechen gut da. Die Kriminalitätsrate ist niedrig. „Nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind noch besser. Die sind aber viel ländlicher strukturiert als wir“, legt der Innenminister dar. Das Rhein-Main-Gebiet als stark verdichteter Ballungsraum treibe naturgemäß die Deliktzahlen etwas in die Höhe. „Hinzu kommt noch ein Weltflughafen mit zig Millionen von Ein- und Ausreisenden.“
Im vergangenen Jahr sei die Kriminalität in Hessen trotzdem noch einmal um 2,9 Prozent zurückgegangen. Für sehr erfreulich hält Poseck die Abnahme bei der Straßenkriminalität um fast vier Prozent. Dazu haben auch klassische Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen und belebten Straßen beigetragen. Im Unterschied zu KI-gestützter Videoanalyse zeichnen sie nur Vorgänge auf und speichern sie ab, ohne sie einzuordnen. Die Auswertung liegt allein bei der Polizei. Das kostet ziemlich viel Zeit und ist personalintensiv.
Persönlicher Ausblick: Sicherheit duldet keinen technologischen Stillstand
Roman Poseck, der mit seiner Frau in Limburg wohnt, schaut optimistisch nach vorn. Gerade hat er sich von einer Wirbelsäulen-OP erholt. Er arbeitet wieder mit hoher Schlagzahl. Trotzdem ist er in der Lage auch mal abzuschalten. Er reist gern, vor allem nach Griechenland. Früher hat er Basketball und Fußball gespielt. Nun ist er vor allem Zuschauer und Fan der Gießen 46ers und des 1. FC Köln. „International drücke ich aber auch der Frankfurter Eintracht die Daumen.“
Dann kommt er noch einmal auf das Thema Sicherheit zu sprechen. „Wir können es uns nicht leisten, moderne Entwicklungen zu ignorieren“, mahnt er. „Das tun auch diejenigen nicht, die unseren Staat angreifen und seine Gesetze missachten.“
Häufig gestellte Fragen zu den KI-Videoschutzanlagen in Frankfurt
Wo werden in Frankfurt aktuell KI-Videoschutzanlagen eingesetzt?
Das Pilotprojekt startete im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Kaiserstraße. Seit April 2024 sind die KI-Kameras zudem auch an der Hauptwache und der Konstablerwache installiert.
Was genau erkennt die Künstliche Intelligenz auf den Kameras?
Die ultramoderne Technik gleicht Bilder in Echtzeit mit einer polizeilichen Referenzdatei ab, um per Gesichtserkennung beispielsweise gesuchte Straftäter, terroristische Gefährder oder vermisste und entführte Personen zu identifizieren.
In naher Zukunft soll die KI in Frankfurt zudem darauf trainiert werden, Messer und andere Waffen sowie verdächtige Verhaltensmuster automatisch zu erkennen.
Werden Passanten durch die KI-Kameras in der Innenstadt ausspioniert?
Nein. Laut Hessens Innenminister Roman Poseck werden keine unbescholtenen Passanten ausspioniert und keine Grundrechte verletzt. Die Assistenzsysteme suchen zielgerichtet nach Personen in gravierenden Fällen, wofür in der Regel ein richterlicher Beschluss notwendig ist.
Wer entscheidet bei einem Treffer der KI-Videoüberwachung über den Einsatz?
Die finale Entscheidung liegt immer beim Menschen. Meldet das System einen Treffer an das Video Operation Center im Polizeipräsidium, überprüfen Beamte das Suchergebnis zunächst manuell. Erst nach menschlicher Bestätigung rücken die Einsatzkräfte aus.
Welche Software nutzt die hessische Polizei neben den Videoschutzanlagen zur Analyse?
Die hessische Polizei nutzt das Programm HessenDATA, welches auf der Software des US-Unternehmens Palantir basiert. Es verknüpft große Datenmengen aus verschiedenen Behördensystemen, um Zusammenhänge bei schwerer organisierter Kriminalität und Terrorismus schneller aufzudecken.